Jenseits des Stimmzettels

Der erste Zusatzartikel zur Verfassung bestimmt, dass der Kongress kein Gesetz erlassen darf, das „das Recht des Volkes einschränkt, sich friedlich zu versammeln und die Regierung durch Petition um Abstellung von Missständen zu ersuchen“. Da ihre Beteiligung an der Wahlpolitik nicht eingeschränkt wird, haben Einzelpersonen und Gruppen ihre Interessen und Anliegen der Nation mit sehr unterschiedlichen Möglichkeiten – auf der Straße, in Hinterzimmern und durch die Medien ihrer Zeit – vorgetragen. Seit dem frühen 18. Jahrhundert sind Petitionen und Massendemonstrationen sowie formelle und informelle Beeinflussung von Regierungsbeamten sowie elektronische Briefkampagnen von den Amerikanern als grundlegendes demokratisches Recht eingesetzt worden, um ihr Land auch jenseits der Wahlurne zu gestalten.

Petitionen

Petitionen

Der einfache Akt, Ihren Namen zusammen mit anderen unter eine offizielle Beschwerde zu schreiben, definiert Ihre politische Identität und Ihre Rechte. Zwar sind Petitionen für alle offen, doch sind sie besonders wichtig für diejenigen, die von der Stimmabgabe ausgeschlossen sind. In der frühen Republik boten Massenpetitionen armen weißen Männern, Frauen, freien Schwarzen und anderen Minderheiten ein Mittel, um Missstände anzusprechen und eine Rolle bei der Festlegung der Entwicklungsrichtung des Landes zu fordern.

Zeremonialstab für das Petitionsrecht

In den 1830er Jahren führten Gruppen, die für die Abschaffung der Sklaverei eintraten, massive Petitionskampagnen für ein Ende der Sklaverei durch. Am 26. Mai 1836 verabschiedete das Repräsentantenhaus ein „Diskussionsverbot“, demgemäß alle Petitionen im Zusammenhang mit der Sklaverei ohne Verkündung, Hinweise oder Druck eingereicht werden. Der damalige Präsident John Quincy Adams wandte sich an den Kongress und nahm sich der Sache der Petenten an. Langsam wuchs die Unterstützung für die Kampagne von Adams und am 3. Dezember 1844 hob das Haus die Vorschrift wieder auf. Diese Abstimmung war eine schwere Niederlage für die Anhänger der Sklaverei und sie erkannten, dass ihre Macht gefährdet war, die Unterstützung des Bundes zu behalten. John Quincy Adams wurde in Anerkennung seines Kampfes gegen das Diskussionsverbot dieser Elfenbeinstab übergeben.

Petition mit den Füßen

Petition mit den Füßen

Vom örtlichen Protest bis hin zu Großdemonstrationen in Washington haben Demonstranten schon immer viel unternommen, um die Regierung zu zwingen, sich Problemen zu stellen, die sie eigentlich lieber ignoriert hätte. Mit allen erdenklichen Mitteln ist die Bevölkerung vor die Regierung getreten und hat Gehör eingefordert. Das Tragen von Abzeichen, das Singen von Liedern oder der Ruf vom Podium, ob schön und bewegend oder respektlos und beleidigend – Demonstrationen wie diese sind ein Kernelement des demokratischen Prozesses in Amerika.

Lobbyismus

Lobbyismus

Wie andere Petitionsformen auch, geht es beim Lobbyismus um direkte Maßnahmen zur Beeinflussung der Regierungspolitik. Seit den Tagen, in denen Politiker in den Hotelhallen von Washington D. C. regelmäßig persönlich angesprochen wurden, ist dies eine wichtige Möglichkeit gewesen, wie manche Menschen ihre Regierung beeinflusst und die Politik mitgestaltet haben. Lobbyismus wird von Einzelpersonen und informellen Gruppen, die für bestimmte Fragen werben, ebenso getragen wie von gut finanzierten Profis, die große Unternehmen und etablierte Organisationen repräsentieren und über beträchtliche Finanzmittel verfügen.

Seidenschal von Susan B. Anthony

In den 1890er Jahren hieß es, der Frühling sei gekommen, wenn Susan B. Anthony mit ihrem roten Schal auf dem Kapitolshügel auftrat, um für die Rechte der Frauen zu streiten.


Ihr Rundgang führt Sie weiter in den roten Bereich mit der großen Uhr.